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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Arbeitsverträge mit Sachgrundbefristung bergen Risiken.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 21.03.2017 – 7 AZR 222/15, noch einmal bestätigt, dass Zweckbefristungen durchaus mit Risiken behaftet sind.

In dem dort entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen beschlossen, eine betriebliche Einrichtung zu schließen (Lager) und die dort bislang erledigten Aufgaben in einem ca. 83km entfernten Zentrallager abwickeln zu lassen. Vor der Schließung gab es allerdings noch einen Personalengpass, sodass sich das Unternehmen entschied, vorübergehend Mitarbeiter einzustellen. Man vereinbarte mit diesen Arbeitnehmern ein befristetes Arbeitsverhältnis (Zweckbefristung). Zum Zeitpunkt der Schließung dieses Lagers, spätestens jedoch zu einem bestimmten Zeitpunkt X, sollte das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien enden.

Hier hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass diese Befristung dann unwirksam ist, wenn der betriebliche Bedarf an der vertraglichen Arbeitsleitung des befristet eingestellten Arbeitnehmers im Zentrallager fortbesteht. Die Befristung sei nur dann wirksam, wenn bereits bei Vertragsschluss festgestanden hätte, dass die vertragliche Tätigkeit dort (Zentrallager) nicht mehr anfällt bzw. ihm nicht mehr zugewiesen werden kann. Dies seit in dem dort entschiedenen Fall nicht zutreffend gewesen.

Insofern sollte man sich vor Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit Sachgrund rechtlichen Rat einholen und vor allem prüfen, ob bei einer Neueinstellung nicht eine sachgrundlose Befristung die bessere Lösung ist.


Christian Prauser
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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