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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Erfordernis der Schriftform bei befristeten Arbeitsverträgen bestätigt.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 14.12.2016 – 7 AZR 797/14 seine bisherige Rechtsprechung fortentwickelt bzw. bestätigt, wonach man zwingend darauf achten muss, dass befristete Arbeitsverträge vor Arbeitsantritt des Arbeitsnehmers "wirksam abgeschlossen" werden. Im dort entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer den befristeten Arbeitsvertrag vor Arbeitsbeginn unterzeichnet und dem Arbeitgeber übergeben. Der Arbeitgeber hatte es allerdings zunächst vergessen, dem Arbeitnehmer ein gegengezeichnetes Exemplar auszuhändigen und übergab es ihm erst einige Zeit nach Arbeitsbeginn.

Das Bundesarbeitsgericht hat seine strenge Rechtsprechung zum Schriftformerfordernis von befristeten Arbeitsverhältnissen hier noch einmal bestätigt und festgestellt, dass bei Arbeitsantritt noch kein wirksam befristeter Arbeitsvertrag vorgelegen habe, weshalb von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis auszugehen sei.

Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass man ein sachgrundloses, befristetes Arbeitsverhältnis nur mit einem Arbeitnehmer vereinbaren darf, mit dem zuvor (innerhalb der letzten drei Jahre) kein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand.

Die Rechtsprechung nimmt an, dass in dem Moment ein Arbeitsverhältnis entsteht, in dem der Arbeitnehmer zum vereinbarten Zeitpunkt mit seiner Tätigkeit beginnt. Es fehlt allerdings noch an einem schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Folge, dass bereits diese Tätigkeit eine "Zuvor-Beschäftigung" darstellt.


Christian Prauser
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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