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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Notwendigkeit von Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung und deren Unterschiede.

Die Notwendigkeit des Verfassens einer Vorsorgevollmacht, einer Betreuungsverfügung sowie einer Patientenverfügung steigt mit zunehmenden Alter, ist aber auch bereits jungen, volljährigen Menschen anzuraten.

Kann man seine Personen- und Vermögensangelegenheiten aufgrund Unfalls, Krankheit oder auch Alters sowohl vorübergehend als auch auf Dauer nicht mehr selber regeln, sieht das Gesetz nicht vor, dass automatisch die nächsten Angehörigen wie Ehepartner, Eltern oder Kinder berechtigt sind, Entscheidungen für den Betroffenen zu treffen. Dies betrifft sowohl die persönlichen Angelegenheiten (zum Beispiel hinsichtlich ärztlicher Behandlungen) sowie auch vermögensrechtliche Angelegenheiten.

Vielmehr sieht das Gesetz im Falle einer, auch nur vorübergehend fehlenden Geschäftsfähigkeit gemäß § 1896 Abs. 1 BGB die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers vor. Dies muss nicht ein Familienangehöriger sein. Das Betreuungsgericht ist insoweit frei in seinen Entscheidungen.

Die Einsetzung eines familienfremden Betreuers kann durch eine umfassende Vorsorgevollmacht in der Regel verhindert werden, § 1896 Abs. 2 BGB. Bestehen keine rechtlichen Hindernisse, wie feststehende Geschäftsunfähigkeit bei Fertigung der Vorsorgevollmacht, ausgeschlossene Aufgabenkreise, fehlende Kontovollmacht oder Ungeeignetheit des Vollmachtnehmers, wird die Einsetzung eines gerichtlich bestellten Betreuers mit der Vorsorgevollmacht verhindert.

Auch kann so der Vollmachtgeber seinen persönlichen Wünschen Ausdruck verleihen, wer und in welcher Weise für ihn im Zweifelsfall tätig werden soll.

I. Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht umfasst in der Regel die beiden Bereiche Vermögens- und persönliche Angelegenheiten.

In vermögensrechtlicher Hinsicht wird durch die Vorsorgevollmacht der Bevollmächtigte in die Lage versetzt, im Namen des und mit Wirkung für und gegen den Vollmachtgeber in Rechts- und Geschäftsangelegenheiten zu handeln. So ist es möglich, Verträge abzuschließen und zu kündigen, Verbindlichkeiten einzugehen, Zahlungen zu leisten oder entgegenzunehmen, Bankkonten zu eröffnen und diese wieder zu schließen. Zu beachten ist dabei aber, dass bei bereits bestehenden Konten beim Kreditinstitut nachgefragt werden sollte, ob die eigene Vorsorgevollmacht anerkannt wird oder aber noch eine institutseigene Vollmacht unterzeichnet werden muss.

Für Grundstücksgeschäfte ist die notarielle Beglaubigung der Vorsorgevollmacht notwendig.

Die Vollmacht in persönlichen Angelegenheiten berechtigt den Bevollmächtigten, Entscheidungen bei ärztlichen Maßnahmen, wie zum Beispiel Unterbringung in geschlossene Anstalten aber auch lebensverlängernde Maßnahmen, für den Vollmachtgeber zu treffen, wenn dieser dazu, auch nur vorübergehend, nicht in der Lage ist.

Die Vorsorgevollmacht kann gegen geringe Gebühr im zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden.

II. Betreuungsverfügung

Die Betreuungsverfügung hat den Zweck, die gerichtliche Bestellung eines – unter Umständen fremden – Betreuers im Falle der eigenen Handlungsunfähigkeit zu vermeiden. Auch wird für den Fall, dass eine erteilte Vollmacht nicht wirksam sein sollte oder die Bestellung aus anderen Gründen nicht möglich ist, sichergestellt, dass nur eine Person zum Betreuer bestellt wird, den der Vollmachtgeber selbst ausgesucht hat. Es besteht insoweit eine Verpflichtung des Betreuungsgerichtes gemäß § 1896 Abs. 4 BGB zur Berücksichtigung der Wünsche des Vollmachtgebers.

Eine Betreuungsverfügung kann, im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht, auch von einem Geschäftsunfähigen rechtsgültig verfasst werden.

Der Hauptunterschied der Betreuungsverfügung zur Vorsorgevollmacht besteht darin, dass die Betreuungsverfügung nur Wirkung entfaltet, wenn das Betreuungsgericht der Auffassung ist, dass eine Person nicht mehr handlungsfähig ist.

Im Gegensatz dazu entfaltet die Vorsorgevollmacht bereits ab Ausstellung sofortige Wirkung nach außen und ohne Bedingung.

III. Patientenverfügung

Die Patientenverfügung beinhaltet die Behandlungswünsche des Ausstellers für einen zum Ausstellungszeitpunkt "nicht unmittelbar bevorstehenden" Fall. In Abgrenzung dazu kann natürlich vor einer unmittelbar bevorstehenden Operation nach den notwendigen Aufklärungen die konkrete Einwilligung noch erklärt werden. So wird das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, wie bei der Betreuungsverfügung und der Vorsorgevollmacht, vorausschauend gewährleistet, eine sogenannte "Fernwirkung".

Im Unterschied zu der für die Vorsorgevollmacht notwendigen Geschäftsfähigkeit ist für die Erstellung der Patientenverfügung die sogenannte "Einwilligungsfähigkeit" notwendig, sprich die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Ausstellers.

In Verbindung mit einer Vorsorgevollmacht und/oder Betreuungsverfügung bestimmt der Verfügende nicht nur das "ob und wie" der (Be-)Handlungen, sondern auch die Person, welche die Entscheidungen treffen darf, wenn der Patient nicht mehr entscheidungs- oder einwilligungsfähig ist.

Fazit

Mit Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung stellt man für den Fall einer, eventuell auch nur vorübergehenden, Entscheidungsunfähigkeit, sicher, dass die eigenen Interessen gewahrt bleiben, wenn man selbst für die Durchsetzung nicht mehr in der Lage ist und vor allem auch diejenige (n) Person (en) handeln, für die sich der Betroffene selbst entschieden hat.


Kerstin Gieseler
Rechtsanwältin

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