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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
BFH ändert die bisherige Rechtsprechung bei der Besteuerung von Erbschaften.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10.05.2017 (Az. II R 25/15) entschieden, dass die Besteuerung der Abfindung, die ein künftig gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung) richtet. Vorerwerbe vom künftigen Erblasser sind nicht zu berücksichtigen.

In dem Rechtsstreit ging es darum, dass ein Bruder gegenüber seinen drei anderen Brüdern notariell auf eventuelle Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach der Mutter verzichtet. Der BFH hat hier abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung die zwischen den Vertragspartnern (Brüdern) maßgebende Steuerklasse II zugrunde gelegt und Vorschenkungen des Verzichtenden von seiner Mutter nicht berücksichtigt.

Damit hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, indem bei der Versteuerung unterstellt wurde, dass die Steuerklasse zwischen der Erblasserin (Mutter) und dem Verzichtenden erfolgt unter Anrechnung von Vorschenkungen.

Dr. Norbert Gieseler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht


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