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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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90489 Nürnberg
Keine Klagebefugnis von Verbraucherzentralen gegen Kündigungen von Sparverträgen

Das OLG Naumburg bestätigte die Rechtsprechung des Landgerichts Dessau-Roßlau, wonach Streitigkeiten über das Recht einer Sparkasse, hochverzinsliche Sparverträge zu kündigen, allein zwischen Kunde und Institut auszutragen sind.

Die Beklagte schloss mit zahlreichen Kunden Prämiensparverträge mit einer Prämienstaffelung von 15 bzw. 25 Jahren ab. Die Klägerin begehrte nunmehr Unterlassung der Mitteilung, dass es sich hierbei um Einlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist handele und, dass der Vertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden könne. Nach Ansicht der klagenden Verbraucherzentrale stelle dies eine irreführende geschäftliche Handlung i. S. d. § 5 UWG und damit einen Verstoß gegen verbraucherschützende Vorschriften i. S. d. § 2 UKlaG dar. Die Klagebefugnis könne die Klägerin als qualifizierte (Verbraucherschutz)Einrichtung sodann auf §§ 3, 4 UKlaG stützen.

Das Landgericht Dessau-Roßlau und – auf die Berufung der Verbraucherzentrale hin – das OLG Naumburg bestätigten jedoch die Ansicht der Beklagten, es handele sich schon nicht um eine irreführende geschäftliche Handlung, da Angaben nur dann als irreführend eingestuft werden können, wenn als eindeutig wahr oder unwahr eingeordnet werden können. Die Angaben der Beklagten hinsichtlich einer fehlenden vereinbarten Vertragslaufzeit stellen jedoch eine Rechtsansicht dar, die als solche nicht irreführend sein kann.

Wenngleich damit natürlich nicht die Grenzen zwischen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht umfänglich abgesteckt sind, so zeigen die Entscheidungen doch, dass die gerade von Verbraucherseite bemühten Etikettierungen von ausgeübten Gestaltungsrechten als wettbewerbswidrig, irreführend oder unangemessen häufig nur einen Streit über die Auslegung von Verträgen bedeuten. Hierfür sind aber weder Wettbewerbsgerichte noch Verbraucherzentralen (prozessual) zuständig.

(LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 15.11.2016 – 4 O 106/16;
OLG Naumburg, Urteil vom 27.04.2017 – 9 U 90/16)


Johannes Meinhardt, M.B.A.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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