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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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90489 Nürnberg
OLG München klärt Rechtsnachfolge bei Grundbesitz von GbRs

Das Oberlandesgericht München hat mit der Entscheidung vom 04.07.2017 (Az. 34 WX 123/17) geklärt, dass soweit ein Gesellschafter einer GbR, die Eigentümerin eines Grundstücks ist, verstirbt, dessen Rechtsnachfolge die Grundbuchberichtigung beantragen kann. Zum Nachweis der Rechtsnachfolge ist der Gesellschaftsvertrag der GbR vorzulegen und gegebenenfalls der Erbnachweis.

Abweichend von der kürzlich ergangenen Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 29.03.2017, Az. 1 W 907/15) verlangt das Oberlandesgericht München, dass bei Versterben eines GbR-Gesellschafters dessen Rechtsnachfolger der Geschäftsanteile (und nicht dessen Erbe) zur Bewilligung der Grundbuchberichtigung berechtigt ist.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass der Gesellschaftsvertrag der GbR für die Rechtsnachfolge maßgebend ist. Nur wenn im Gesellschaftsvertrag vereinbart ist, dass die Erben Rechtsnachfolger des verstorbenen Gesellschafters ist, spielt die erbrechtliche Rechtsnachfolge eine Rolle. Anderenfalls ist die gesellschaftsvertragliche Rechtsnachfolge maßgebend.

Die überzeugende Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat erhebliche praktische Relevanz. Bei der Grundbuchberichtigung nach dem Tode eines GbR-Gesellschafters wird man zum Nachweis der Bewilligungsberechtigung nicht umhinkommen, dem Grundbuchamt den Gesellschaftsvertrag der GbR vorzulegen oder – soweit ein solcher nur mündlich geschlossen sein sollte – dessen Inhalt eidesstattlich zu versichern. Denn – anders als bei Kapitalgesellschaften – kann das Grundbuchamt den Gesellschaftsvertrag nicht im Handelsregister abrufen. Eine Vorlage in notarielle beglaubigter Form (§ 29 GBO) ist nicht erforderlich. Vielmehr genügt eine Kopie.


Dr. Norbert Gieseler
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht

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