Neuregelung des kaufvertraglichen Mängelgewährleistungsrechtes zum 1. Januar 2018

 

Zum 01.01.2018 tritt das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren in Kraft. Es beinhaltet unter anderem Änderungen im kaufvertraglichen Mängelgewährleistungsrecht, welche hier kurz beleuchtet werden sollen:

 

Bislang waren die Nacherfüllungsansprüche im Mängelgewährleistungsrecht unterschiedlich ausgestaltet, je nachdem, ob es sich um einen Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher (B2C) oder um einen Vertrag zwischen Unternehmern (B2B) handelte.

 

Neben den reinen Mängelrechten fehlte es an einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Erstattung der sogenannten Ein- und Ausbaukosten. So bestand nach § 439 Absatz 2 BGB nur eine Verpflichtung zum Tragen der Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

 

Seit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2011 sah auch die deutsche höchstrichterliche Rechtsprechung eine verschuldensunabhängige Verpflichtung des Handwerkers/Lieferanten/Unternehmers neben den reinen Mängelrechten gegenüber dem Verbraucher zur Erstattung der sogenannten Ein- und Ausbaukosten. Insoweit war zumindest für den Endverbraucher durch die Rechtsprechung für die Erstattung der anfallenden Ein- und Ausbaukosten gesorgt.

 

Nicht aber so für den reinen B2B –Verkehr! Hier konnte der Handwerker die ihm vom Endverbraucher in Rechnung gestellten Ein- und Ausbaukosten nicht seinem Vorlieferanten in Rechnung stellen, da diesen oftmals kein Verschulden an der Mangelhaftigkeit des Produktes traf, wenn er nur Zwischenhändler war.

 

Ab dem 01.01.2018 gilt nun:

 

§ 439 Absatz 3 BGB neu:

(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. § 442 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt.

 

Dadurch wird nicht nur die Gesetzeslücke geschlossen, darüber hinaus erfasst die Vorschrift auch nicht nur die klassischen Einbaufälle, sondern auch das Anbringen von Teilen (Kacheln, Leuchten, usw.).

 

§ 445 a BGB neu:

(1) Der Verkäufer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von dem Verkäufer , der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant), Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Käufer nach § 439 Absatz 2 und 3 sowie § 475 Absatz 4 und 6 zu tragen hatte, wenn der vom Käufer geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Verkäufer vorhanden war.

(2) Für die in § 437 bezeichneten Rechte des Verkäufers gegen seinen Lieferanten bedarf es wegen des vom Käufer geltend gemachten Mangels der sonst erforderlichen Fristsetzung nicht, wenn der Verkäufer die verkaufte neu hergestellte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Käufer den Kaufpreis gemindert hat.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf die Ansprüche des Lieferanten und der übrigen Käufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.

(4) § 377 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.

 

Damit findet sich die verschuldensunabhängige Haftung auch bei B2B – Verträgen, allerdings sollte die Regelung des Absatzes 4 nicht unbemerkt bleiben. Die Vorschrift des Handelsgesetzbuchs sieht die unverzügliche Untersuchungs- und Anzeigepflicht vor. Hier sind die Unternehmen in der Pflicht, damit die gewonnene Erweiterung ihrer verschuldensunabhängigen Rechte nicht durch verspätete Anzeige der Mängel verlustig geht.

 

§ 445 b BGB neu:

(1) Die in § 445 a Absatz 1 bestimmten Aufwendungsersatzansprüche verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache.

(2) Die Verjährung der in den §§ 437 und 445 a Absatz 1 bestimmten Ansprüche des Verkäufers gegen seinen Lieferanten wegen des Mangels einer verkauften neu hergestellten Sache tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Verkäufer die Ansprüche des Käufers erfüllt hat. Diese Ablaufhemmung endet spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Lieferant die Sache dem Verkäufer abgeliefert hat.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf die Ansprüche des Lieferanten und der übrigen Käufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.

 

Auch hier findet sich wieder der ausdrückliche Bezug zu den B2B – Verträgen. Die, im Hinblick auf die 5-jährige Verjährungsfrist bei Werkverträgen, kurze 2- jährige Verjährungsfrist wird relativiert durch die Regelung, dass die Verjährung frühestens zwei Monate nach Erfüllung beim Verbraucher eintritt.

 

Leider wurde es allerdings an anderer Stelle versäumt, ebenso konsequent die Rechte der Unternehmer hinsichtlich des verschuldensunabhängigen Ersatzanspruches bezüglich der Ein- und Ausbaukosten zu schützen:

 

§ 309 Nr. 8 b) cc) BGB neu:

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, eine Bestimmung durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen.

 

Hier wurde auf eine Regelung bezüglich der sogenannten AGB-Festigkeit auch für den B2B-Vertrag verzichtet. Somit schützt der neue eingeführte § 309 Nr. 8 b) cc) BGB den Unternehmer vor AGBs seines Lieferanten nicht, in denen die Pflicht des Lieferanten zur verschuldensunabhängigen Tragung der Ein- und Ausbaukosten ausgeschlossen wird. Es obliegt also weiterhin den Gerichten, die durch AGBs geregelten unverhältnismäßigen Einschränkungen von Rechten des Unternehmers als Käufer für unwirksam zu erklären.

 

Insoweit muss nun die Rechtsprechung abgewartet werden, wobei die Unternehmen schon gehalten sind, ihre AGBs auf die Vereinbarkeit mit sämtlichen Neuregelungen des oben genannten Gesetzes zu überprüfen.

 

 

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