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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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90489 Nürnberg
BGH erklärt Klauseln in Mietverträgen für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.09.2017 (Az. XII ZR 114/16) entschieden, dass Klauseln in einem Mietvertrag, die die Vorschrift des § 550 BGB abbedingen unwirksam sind.

Gleichzeitig wurde allerdings entschieden, dass ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt, wenn eine Mietpartei sich nachträglich auf eine getroffene Vereinbarung beruft, die lediglich zu ihrem Vorteil ist und nicht in schriftlicher Form niedergelegt war.

Hintergrund ist Folgendes:
Wer im Mietvertragsrecht unterwegs ist, kennt die Problematik des § 550 BGB. Danach muss ein längerfristiger Mietvertrag schriftlich gefasst werden. Ansonsten kann er innerhalb der gesetzlichen Fristen gekündigt werden. Das gilt auch für Nachträge zum Mietvertrag und sonstige Ergänzungen. Hier läuft man also Gefahr, dass durch derartige Ergänzungen oder Nachträge die Schriftformklausel nicht mehr gewahrt wird, so dass ein befristeter Mietvertrag zu einem unbefristeten Mietvertrag sich verändert mit der Möglichkeit der gesetzlichen Kündigungsfrist. Die Problematik versucht man teilweise dadurch zu lösen, indem man Klauseln in den Mietvertrag aufnimmt, dass die jeweiligen Mietparteien sich nicht auf die Formvorschrift des § 550 BGB berufen dürfen. Dem hat nunmehr der BGH einen Riegel vorgeschoben, derartige Klauseln sind unwirksam.

Beruft sich allerdings jemand auf eine solche, nicht in schriftlicher Form niedergelegte Vereinbarung, die alleine zu seinen Gunsten ist und will damit erreichen, dass die Befristung im Mietvertrag gekippt wird und der Mietvertrag als unbefristet gelten soll mit der Folge der gesetzlichen Kündigungsfrist, so stellt dies einen Verstoß gegen Treu und Glauben dar.

Dr. Norbert Gieseler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht


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