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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Änderung der Rechtsprechung zur Verbindlichkeit einer Weisung

Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 Gewerbeordnung, § 315 BGB nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen des billigen Ermessens nicht wahrt (BAG, Urteil vom 18.10.2017 – 10 A ZR 330/16; Bundesarbeitsgerichtsbeschluss vom 14.09.2017 – 5 AS 7/17).

Das Arbeitsgericht hat die Rechtsprechung zur Verbindlichkeit einer Weisung grundsätzlich geändert. Bis zu dem jetzt ergangenen Beschluss, bzw. der Entscheidung vom 18.10.2017 galt, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts seines Arbeitgebers – sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam war – nicht hinwegsetzen durfte und gezwungen war eine Klage vor dem Arbeitsgericht zu erheben. Bei offensichtlicher Unbilligkeit, zum Beispiel bei im Raum stehender Straftaten, konnte sich der Arbeitnehmer selbstverständlich bereits in der Vergangenheit über eine unbillige Weisung hinwegsetzen, bei sonstigen Unbilligkeiten war dies nicht der Fall. Diese Rechtsprechung gilt nun nicht mehr, das heißt eine unbillige Weisung, muss nicht befolgt werden und dies hat dann auch zur Folge, dass diesbezüglich keine Abmahnung oder gar eine Kündigung ausgesprochen werden darf.


Christian Prauser
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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