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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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90489 Nürnberg
OLG Nürnberg: Auch Kleinstbeteiligungen nennen

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Entscheidung vom 23.11.2017 (Az. 12 W 1866/17) entschieden, dass die Gesellschafterliste einer GmbH, die zum Handelsregister einzureichen ist, die prozentual der Angabe der Beteiligung am Stammkapital für jeden Geschäftsanteil anzugeben hat und zwar auch, wenn der Nennbetrag jeweils nur einen Euro beträgt. Zudem reicht die bloße Angabe des Unterschreitens einer Erheblichkeitsschwelle bei Kleinstbeteiligungen (z. B. < 1 %) nicht aus.

Das Oberlandesgericht Nürnberg folgt damit einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes München vom 12.10.2017 (Az. 31 WX 299/17). Beide Gerichte gehen von dem eindeutigen Wortlaut des § 40 Abs. 4 GmbHG aus. Nach diesem Wortlaut ist der Nennbetrag der Geschäftsanteile zu bezeichnen. Eine Untergrenze ist dort nicht vorgesehen. So muss bspw. auch ein Nennwert von einem Euro mit der Angabe von 0,0004 % versehen werden.

Für die Praxis bewirkt diese Entscheidung sicherlich nicht einen wesentlichen Erkenntnisgewinn, sondern führt eher zur Unübersichtlichkeit, so, dass zu hoffen ist, dass der Gesetzgeber hier einschreiten wird und einen "Erheblichkeitsschwellenwert von bspw. < 1 % erhebt bzw. auf die Kommazahlen beschränkt", dennoch sind diese Entscheidungen augenblicklich zu berücksichtigen.


Dr. Norbert Gieseler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht


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