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Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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Rechtmäßigkeit der Kündigung langfristiger Banksparverträge bestätigt

Das Landgericht Bamberg hat mir Urteil vom 18.12.2017 bestätigt, dass langfristige Banksparverträge von den Banken gekündigt werden können.

Die Klage eines Kunden gegen die von der Bank nach 17 Jahren erklärte Kündigung seines Bonussparvertrages wurde vom Landgericht Bamberg abgewiesen und die Kündigung bestätigt.

Für Bausparverträge wurde das Kündigungsrecht des Kreditinstitutes mit einer in den Medien kontrovers diskutierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs am 21.02.2017 umfassend bestätigt. Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof aus, dass das gesetzliche Kündigungsrecht "10 Jahre nach vollständiger Auszahlung" auch auf "Sparverträge" Anwendung finde und nicht abbedungen werden könne.

Diese Entscheidung gilt für laufende Banksparverträge nicht unmittelbar. Das BGB sieht jedoch verschiedene (zwingende) Kündigungsmöglichkeiten eines Darlehensnehmers vor. Bei jedem Sparvertrag befindet sich die Bank in der Rolle des Darlehensnehmers.

Nach § 489 Abs. 2 BGB kann ein langfristiger Darlehensvertrag bzw. Sparvertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt werden, sofern und solange der vereinbarte Zinssatz variabel ist, d. h. tagesgleich verändert werden kann. Dieses gesetzliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers kann nicht vertraglich ausgeschlossen oder erschwert werden.

Das Landgericht Bamberg hat bestätigt, dass dies auch für Banken gilt

Das Landgericht Bamberg setzt sich damit nicht in Widerspruch zu den Scala-Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart, da die Scala-Verträge, die Gegenstand des Verfahrens vor dem Oberlandesgerichts Stuttgart waren, nicht einen "täglich variablen" Zinssatz vorsahen, sondern lediglich eine Möglichkeit der Zinsanpassung zum jeweiligen Quartalsende. Die gesetzliche Vorschrift des § 489 Abs. 2 BGB war daher bei den Scala-Verträgen nicht anzuwenden.

Ein variabler Zinssatz liegt auch und gerade dann vor, wenn – wie bei älteren Bonus-Sparverträgen üblich – die Bank dem Kunden einen festen Bonus zusagt; die Grundverzinsung allerdings variabel ist. Diese Verträge sind nach der Entscheidung des Landgerichts Bamberg uneingeschränkt kündbar! (Urteil des Landgerichts Bamberg vom 18.12.2017, Az: 2 O 293/17).

Da diese Verträge die Banken meist mit hohen zu zahlenden Sparzinsen belasten, während die Einnahmen aus gewährten Krediten in der anhaltenden Niedrigzinsphase gegen Null tendieren, ist in vielen Fällen eine Kündigung dieser teilweise Jahrzehnte alten Sparverträgen nicht nur zulässig, sondern auch notwendig.


Johannes Meinhardt, M.B.A.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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