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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Schluss und aus mit "raus ist raus"

Der BGH hat entschieden und in zwei weiteren Entscheidungen nochmals bekräftigt, dass sich der Unterlassungsanspruch nicht auf ein Verhindern eigener künftiger Verletzungshandlungen beschränkt, sondern ein Hersteller oder Großhändler alles ihm Mögliche und Zumutbare tun muss, um den von ihm geschaffenen Störzustand ggf. durch einen Rückruf des Produktes zu beseitigen.

Fallkonstellation:
Ein Hersteller oder Großhändler (im Folgenden: Verletzer) gibt an Händler Produkte oder Werbeunterlagen weiter, die gegen das Wettbewerbsrecht (UWG: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verstoßen. Das kann bspw. der Fall sein, weil das Produkt eine wettbewerbswidrige Nachahmung eines anderen Produkts ist (Plagiat), weil auf der Produktverpackung oder in der Werbeunterlage (z.B. Katalog, Flyer) unzutreffende und damit im Sinne des UWG irreführende Produkteigenschaften ausgelobt werden oder weil Pflichtangaben fehlen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Nach erfolgloser Abmahnung erwirkt ein Mitbewerber gegen den Verletzer eine gerichtliche Entscheidung (ein Urteil im Klageverfahren oder eine einstweilige Verfügung), mit der ein Gericht den Verletzer verurteilt, die Verletzungshandlung zu unterlassen, also bspw. es zu unterlassen, das Plagiat anzubieten, zu bewerben oder in den Verkehr zu bringen oder es zu unterlassen, das Produkt mit der irreführenden Werbeangabe zu bewerben.

Was muss der verurteilte Verletzer jetzt tun?

Bisher:
Ein Unterlassungsanspruch ist in die Zukunft gerichtet. Der verurteilte Verletzer muss sicherstellen, dass er künftig nicht mehr verstößt, muss also unternehmensintern alles veranlassen, damit Verstöße unterbleiben. Dazu muss er seine Mitarbeiter und Handelsvertreter entsprechend anweisen, alle verletzenden Produkte und Werbeunterlagen vernichten, Werbeschilder entfernen oder abändern etc. Es war schon immer klar, dass "Unterlassen" nicht nur Nichtstun bedeutet, sondern auch ein aktives Handeln erfordert, um weitere Verletzungshandlungen zuverlässig zu unterbinden. ABER: Es galt der Grundsatz: "Was raus ist, ist raus". Das heißt: Alles, was bereits in den Handel gelangt war, blieb von dem (in die Zukunft gerichteten) Unterlassungsanspruch unberührt. Deshalb galt bei drohenden Unterlassungsansprüchen die Maxime: Schnell alles an den Handel raus.

Damit ist jetzt Schluss:
Der BGH hat entschieden und in zwei weiteren Entscheidungen nochmals bekräftigt (BGH, Urteil vom 19.11.2015, I ZR 109/14 "Hot Sox"; BGH, Beschluss vom 29.09.2016, I ZB 34/15 "Rückruf von RESCUE-Produkten" und BGH, Urteil vom 04.05.2017, I ZR 208/15 "Luftentfeuchter"), dass sich der Unterlassungsanspruch nicht auf ein Verhindern eigener künftiger Verletzungshandlungen beschränkt, sondern der Verletzer alles ihm Mögliche und Zumutbare tun muss, um den von ihm geschaffenen Störzustand zu beseitigen. Der BGH wörtlich (Ls. 1 "Rückruf von RESCUE-Produkten"): "Dies kann die Verpflichtung beinhalten, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken, soweit dies zur Beseitigung des Störzustandes erforderlich ist. Danach muss ein Schuldner, dem der Vertrieb eines Produkts untersagt worden ist, grundsätzlich durch einen Rückruf des Produkts dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden."

Wenn ein Kaufvertrag zwischen Hersteller/Großhändler (Verletzer) und (gewerblichem) Abnehmer abgewickelt ist, besteht zwar kein Anspruch darauf, dass der Abnehmer die von ihm gekaufte Ware zurückgibt. Der Verletzer muss aber dennoch (und wohl auch unter Hinweis auf die ergangene gerichtliche Entscheidung, jedenfalls auf das Vorliegen einer Rechtsverletzung) ernsthaft, eindringlich und natürlich verbunden mit dem Angebot einer Rückerstattung aller Kauf- und Rückgabekosten dazu auffordern, die verletzenden Produkte bzw. Werbeunterlagen unverzüglich zurückzusenden und nicht mehr in den Verkehr zu bringen. Unterlässt der Verletzer dies, verstößt er gegen die gerichtliche Entscheidung und riskiert die Verhängung eines Ordnungsgeldes.

Die gleiche Pflicht trifft auch den Verletzer, der eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat (BGH "Luftentfeuchter"). Unterlässt er danach ernsthafte Rückrufaufforderungen, fällt die versprochene Vertragsstrafe an.

Die Erfüllung seiner Pflichten hat der Verletzer nachzuweisen. Deshalb müssen Rückrufaufforderungen sorgfältig dokumentiert werden.

Konsequenz:
Bei drohenden Unterlassungsansprüchen muss sehr sorgfältig abgewogen werden, ob die betroffenen Produkte/Werbeunterlagen unverändert weiterverbreitet werden, oder ob nicht besser eine gerichtliche Klärung abgewartet wird, um die mit Rückrufen verbundenen Kosten und Mühen (und Verärgerungen der Abnehmer) zu minimieren. Nach einer Verurteilung oder der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung muss unverzüglich ein sorgfältig zu dokumentierender Rückruf erfolgen.


Nicola Scholz-Recht
Rechtsanwältin
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

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