Gilt eine Vollmacht auch als Testament?

 

Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit Urteil vom 11.05.2017 (Az. 10 U 64/16) folgenden Fall zu entscheiden: Die Erblasserin verstarb im Juni 2014. In einem als "Testament" überschriebenen Schriftstück vom Juni 2013 bestimmte sie, dass ihren beiden Schwestern nach ihrem Tod das Elternhaus in Paderborn zu je ½ zu übertragen ist.

 

Wenige Tage später errichtete sie ein Schriftstück, das mit "Vollmacht" überschrieben war und erteilte ihrer Nichte eine Vollmacht mit folgendem Inhalt:

 

"Über meine Bausparverträge bei der … Bausparkasse über meinen Tod hinaus zu verfügen und sich das Guthaben auszahlen zu lassen"

 

und

 

"Über sämtliche Vermögen welche bei der Volksbank … auf meinem Konto und Ersparnisse (Sparbuch, Geldanlagen) bestehen über meinen Tod hinaus zu verfügen".

 

Beim Tode der Erblasserin beliefen sich die Guthaben auf dem Konto bei der Volksbank und dem Bausparvertrag zusammen auf circa 63.400,00 €.

 

Das Nachlassgericht erteilte den beiden Schwestern aufgrund des Schriftstückes, das mit "Testament" überschrieben ist, einen Erbschein zu je ½. Streitig zwischen den Beteiligten war, ob die Nichte aufgrund des Schriftstückes, dass mit "Vollmacht" überschrieben ist, ein Vermächtnis auf Auszahlung der Geldbeträge bei der Volksbank und der Bausparkasse zustehen.

 

Die von der Klägerin gegen die Beklagten auf Erfüllung des Vermächtnisses eingereichte Klage war erfolgreich. Die Erblasserin hat der Klägerin ihr Guthaben bei der Volksbank und der Bausparkasse im Rahmen von Vermächtnissen zugewiesen, so der Senat des Oberlandesgerichts Hamm. Die beiden als "Vollmachten" überschriebenen Schriftstücke der Erblasserin, stellen rechtswirksam errichtete privatschriftliche Testamente dar. Sie sei von der Erblasserin eigenhändig geschrieben und unterschrieben worden und erfüllen so formal die gesetzlichen Anforderungen an ein privatschriftliches Testament.

 

Dass sie mit "Testament" oder "mein letzter Wille" überschrieben seien, sei nicht erforderlich, weil sie auf einen ernsthaften Testierwillen beruhen. Die Erblasserin habe sie als rechtsverbindliche letztwillige Verfügung angesehen und der Klägerin nicht lediglich eine Verfügungsbefugnis erteilen wollen. Hiervon sei nach durchgeführter Beweisaufnahme auszugehen.

 

Zwar habe die Erblasserin die Schriftstücke mit "Vollmacht" überschrieben. Sie habe die Schriftstücke aber nicht bei den genannten Banken verwahrt, sondern gemeinsam mit dem wenige Tage zuvor errichteten Testament in ihrer Wohnung hinterlegt. Ein Einsatz einer solchen Vollmacht im Rechtsverkehr sei aus Sicht der Erblasserin auch nicht notwendig gewesen, nachdem sie ihrer Schwester bereits eine postmortale Vollmacht für die Bankkonten erteilt habe.

 

Dass die Erblasserin die beiden Schriftstücke nicht als "Testament" und auch nicht als "ihr letzter Wille" bezeichnet habe, spreche nicht entscheidend gegen einen Testierwillen. Auch der Text ihres zuvor errichteten Testaments lasse erkennen, dass sich die Erblasserin mit den übrigen Formulierungen einer letztwilligen Verfügung nicht ausgekannt habe.

 

Vor diesem Hintergrund seien die beiden Schriftstücke so aufzufassen, dass die Erblasserin der Klägerin die auf den Konten bestehenden Guthaben als Vermächtnis habe zuwenden wollen. Dabei habe sie mangels juristischer Beratung gemeint, dies geschehe bei den Forderungen gegen eine Bank dadurch, dass sie postmortale Vollmachten ausstellt. Die Formulierung in dem Text, die Klägerin soll sich das Guthaben auszahlen lassen, spreche für eine Zuwendung, so auch die Formulierung, dass sie die Zuwendung behalten soll. In diesem Sinne habe die Erblasserin – das habe die Beweisaufnahme bestätigt – auch das Schriftstück aufgefasst, indem nicht zusätzlich erwähnt wird, dass sich die Kläger das Guthaben auszahlen lassen könne.

 

Aus der Entscheidung ist daher ersichtlich, dass ein "Testament" nicht unbedingt als solches bezeichnet werden muss. Soweit die formalen Voraussetzungen eines Testaments eingehalten werden, können auch andere Schriftstücke als Testament herangezogen werden. Dennoch ist natürlich dringend zu empfehlen, hier eine klare und eindeutige Regelung zu treffen, alleine damit nach dem Tode des Erblassers zwischen den Beteiligten kein Streit entsteht.

Rechtsanwalt Dr. Norbert Gieseler

 

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