Anfahrt   Kontakt   Impressum




UNSERE ANSCHRIFT
Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Die Enterbung des Sohnes führt nicht zwingend zur Enterbung des Enkels

 

Werden mittels Testament die grundsätzlich pflichtteilsberechtigten Kinder des Erblassers vollständig enterbt, so vermag unter Umständen ein Pflichtteilsanspruch der nachfolgenden Generation - also der Kinder des enterbten Sohnes - fortbestehen.

Dem Oberlandesgericht Hamm lag mit Entscheidung vom 05.02.2018 (Az. 10 U 31/17) Folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Oktober 2011 verstarb der 72-Jährige Erblasser. Er hinterließ einen Nachlass und eine Lebensversicherung im Gesamtwert von 1.854.000,00 €.

Der Erblasser hatte zwei Söhne. Der ältere Sohn verstarb kinderlos im Jahre 1990. Der jüngere Sohn, heute 53 Jahre alt, ist der Vater des heute 21-Jährigen Klägers. Beide Söhne hatte der Erblasser in einem im Jahr 1989 errichteten Testament enterbt und zur Begründung auf die Rauschgiftsucht und begangenen Straftaten hingewiesen und auch eine vom jüngeren Sohn gegen ihn verübte Körperverletzung. Zu Erben bestimmte der Erblasser in seinem Testament seine damalige Lebensgefährtin, sowie seinen 79-Jährigen Bruder.

Nach dem Tod des Erblassers teilten die Erben den Nachlass unter sich auf. Im Jahre 2014 machte der Kläger Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche in Höhe von 927.000,00 € gegen den Beklagten und die Lebensgefährtin des Erblassers geltend. Hierzu trug er vor, Enkel des Erblassers zu sein, sodass ihm als - allein verbleibender - gesetzlicher Erbe die Hälfte des Nachlasses als Pflichtteil zustehe. Die Erben trugen vor, dass die Vaterschaft bestritten werde. Die Vorlage einer Geburtsurkunde genüge nicht. Außerdem haben sie geltend gemacht, dass sie den Nachlass verbraucht bzw. weitergegeben hatten.

Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben und die Lebensgefährtin des Erblassers sowie den Bruder dazu verurteilt, an den Kläger auf den ihm zustehenden Pflichtteil nebst Pflichtteilsergänzung insgesamt 927.000,00 € zu zahlen. Die Lebensgefährtin des Erblassers hat die Verurteilung nicht angegriffen. Der Bruder schon. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Der 10. Senat des Oberlandesgerichtes Hamm hat die erstinstanzliche Verurteilung bestätigt:

Der Kläger ist pflichtteilsberechtigt. Er hat nachgewiesen, dass er der Sohn des jüngeren Sohnes des Erblassers und damit dessen Enkel sei. Grundlage der Pflichtteilsberechtigung sei, wie beim gesetzlichen Erbrecht, die rechtliche Abstammung des Klägers von seinem Vater. Diese habe der Kläger im vorliegenden Fall mit einer Geburtsurkunde nachweisen können und durch die im Original vorgelegte Geburtsurkunde auch nachgewiesen. Nach dem Inhalt dieser Urkunde sei der Kläger das Kind des jüngsten Sohnes des Erblassers. Dass der Kläger ein nichteheliches Kind sei, sei rechtlich unerheblich. Die Unrichtigkeit dieser Geburtsurkunde habe der Beklagte zu beweisen, was ihm nicht gelungen sei. Ob der Kläger auch biologisch vom Sohn des Erblassers abstamme, sei aufgrund der festgestellten rechtlichen Vaterschaft nicht von Bedeutung.

Das vom Erblasser errichtete Testament habe den Kläger durch die vom Erblasser bestimmte Erbeinsetzung seines Bruders und seiner Lebensgefährtin von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen.

Als entfernter Abkömmling des Erblassers sei der Kläger nunmehr pflichtteilsberechtigt. Eine dem Kläger vorgehende Pflichtteilsberechtigung des Vaters sei nicht gegeben. Diesem habe der Erblasser neben dem Erbrecht auch den Pflichtteil entzogen. Das folgt aus der testamentarisch verfügten Enterbung, die aufgrund der seinerseits vorliegenden Entziehungsgründe auch wirksam sei.

Im Gegensatz zu dem Vater habe der Kläger sein Pflichtteilsrecht nicht verloren. Der Erblasser habe in seinem Testament nur angeordnet, seine Söhne, nicht aber auch auf deren Nachkommen den Pflichtteil zu entziehen. Bezogen auf die Person des Klägers sei zudem kein Grund für eine Entziehung des Pflichtteils ersichtlich und vom Erblasser entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auch testamentarisch nicht verfügt worden.

Darauf, dass der Nachlass nicht mehr oder nur noch zum Teil vorhanden sei, könne sich die Beklagte nicht berufen. Nach der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft habe er den Pflichtteilsanspruch mit seinem gesamten Vermögen und nicht nur mit dem übertragenen Nachlass zu erfüllen.

Insgesamt sind daher zwei Dinge hier hervorzuheben:

1. Die Pflichtteilsberechtigung kann durch Vorlage einer Geburtsurkunde nachgewiesen werden, soweit sich aus der Geburtsurkunde ergibt, dass der Erblasser Elternteil ist.

2. Eine Enterbung und Entziehung der Pflichtteilsansprüche im Hinblick auf ein Kind führt nicht dazu, dass auch die Kinder dieses enterbten Kindes ebenfalls enterbt sind. Ihnen stehen Pflichtteilsansprüche zu.


Dr. Norbert Gieseler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht


<< zurück