Beratungspflichten der Bank im Rahmen der Finanzierung

 

Der Bundesgerichtshof sieht erstmals konkrete Aufklärungspflichten der Bank bei Empfehlung eines mit einer Fremdwährungskomponente strukturierten Darlehens.

 

Eine nordrhein-westfälische Gemeinde hatte ihre Bank auf Schadensersatz in Anspruch genommen, u.a. weil sie bei Abschluss mehrerer Darlehensverträge nicht über die von der Klägerin übernommenen, wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtung aufgeklärt worden sei. Weder sei sie auf das Fehlen einer Zinsobergrenze ausdrücklich hingewiesen noch im Hinblick auf die zinsrelevanten Folgen einer Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro aufgeklärt worden.

 

Dies nahm der Bundesgerichtshof zum Anlass, die Aufklärungspflichten in einem Finanzierungsberatungsvertrag näher auszuleuchten. Diese sind gesetzlich nicht näher geregelt. Ein solcher Vertrag - so der BGH - verpflichtet die Bank zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken sowie die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform. Zwar sind dabei dem BGH zu Folge die Grundsätze zu den Aufklärungspflichten aus der Anlageberatung, etwa zu Swap-Geschäften, nicht übertragbar. Allerdings muss die empfohlene Finanzierung als ein für den Darlehensnehmer geeignetes Finanzierungsinstrument anzusehen sein. Inhalte und Umfang der Beratungspflichten über die spezifischen Risiken und Nachteile hängen dabei von den Umständen des Einzelfalls ab.

 

Vorliegend war der Vertragszins an die Wechselkursentwicklung des Schweizer Frankens zum Euro gekoppelt. Hinsichtlich der Auswirkungen der Wechselkursschwankungen auf den Umfang der Zinszahlungsverpflichtung sieht der Senat eine Aufklärungspflicht. Insbesondere musste die Beklagte - so der BGH - der Klägerin die denkbaren Folgen der fehlenden Zinsobergrenze erläutern und das Szenario einer nicht nur unerheblichen Aufwertung des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro hinreichend klar verdeutlichen.

 

Die Abhängigkeit von Wechselkurs und Zinshöhe war zwar aus dem Vertrag ohne weiteres erkennbar. Allerdings hat die Beklagte nach den Feststellungen der Gerichte bei ihrer Präsentation des Darlehens den Eindruck erweckt, dass die Gefahr eines unbegrenzten Zinsrisikos eher fernliegend und allenfalls theoretisch relevant sei.

 

Demgegenüber verneinte der Bundesgerichtshof eine Pflicht zur Offenlegung der Gewinnmarge.

 

BGH, Urteil vom 19.12.2017 - XI ZR 152/17

Rechtsanwalt Dr. Norbert Gieseler

 

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