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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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90489 Nürnberg
Die aktuelle Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer viel beachteten Entscheidung vom 10.04.2018 festgestellt, dass die Steuer auf Grundeigentum nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und daher – mit langer Übergangsfrist – neu geregelt werden muss.

In der Sache führt das Gericht zusammenfassend aus:

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern sind jedenfalls seit Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Auch wenn dem Gericht nur Fälle aus den westlichen Bundesländern vorlagen, dürfte damit erst recht der Hauptfeststellungszeitpunkt bzgl. der "neuen" Bundesländer, nämlich 1935, verfassungswidrig sein.

Zur Begründung der Verfassungswidrigkeit führt das Gericht insbesondere aus, dass durch den langen Zeitablauf seit der letzten Wertfestsetzung erhebliche Verzerrungen zwischen (steuerlich relevanten) Einheitswert und (tatsächlichen) Verkehrswert ergeben haben. Dies folgt daraus, dass der Gesetzgeber den ursprünglich festgelegten Bewertungszyklus von 6 Jahren dauerhaft ausgesetzt hat. Zwar ist eine solche Auseinanderentwicklung nicht per se in Form einer relevanten Ungleichbehandlung verfassungswidrig, doch hat die Wertverzerrung ein Ausmaß erreicht, welches eine auch nur realitätsnahe Besteuerung verhindert.

Mit dieser Begründung hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes die Vorschriften mit Urteil vom 10.04.2018 für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regelungen weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat also die Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Ermittlung der Höhe der Grundsteuer festgestellt, allerdings sind dem Gesetzgeber sehr lange Fristen gegeben, um diese verfassungswidrigen Vorschriften zu ändern. Hintergrund dieser langen Übergangsfristen ist, dass wohl eine vollständige Neureglung gefunden werden muss, bei der möglicherweise die Bewertung sämtlicher Grundstücke neu erfolgen muss. Das wird sicherlich Zeit in Anspruch nehmen.

Zwar wird bereits jetzt von der Politik darauf hingewiesen, dass dadurch keine Erhöhung des Steuereinkommens der Kommunen einhergehen soll. Vielmehr soll das Steuervolumen gleich bleiben. Dennoch wird diese Neuregelung mit Sicherheit dazu führen, dass einige Grundstückseigentümer, bei denen im Augenblick die Grundsteuer sehr niedrig ist, eine höhere Grundsteuer zu zahlen haben werden. Soweit die Objekte vermietet sind, kann diese Grundsteuer dann auf die Mieter umgelegt werden.

(BVerfG, Urt. v. 10.04.2018 – 1 BvL 11/14 u.a.)


Dr. Norbert Gieseler
Rechtsanwalt Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht

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