Frühestmöglicher Verjährungsbeginn bei Falschberatung bestätigt.

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im August 2017 erneut bestätigt, dass bei Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung der frühestmögliche Verjährungsbeginn für die Einrede der 10jährigen kenntnisunabhängigen Verjährung relevant ist.

 

Seit der großen BGB-Schuldrechtsreform verjähren Schadensersatzansprüche innerhalb von drei Jahren nach Kenntnis des Geschädigten zum jeweiligen Jahresende.

 

Kenntnisunabhängig verjähren Schadensersatzansprüche nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB nach 10 Jahren. Diese kenntnisunabhängige Verjährung beginnt und endet taggenau, mithin nicht erst zum Jahresende.

 

1.

Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner Grundsatzentscheidung vom 08.03.2005 (Az: XI ZR 170/04) entschieden, dass der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage bereits mit dem Erwerb der Kapitalanlage entsteht, nicht erst dann, wenn der Wert der Kapitalanlage sinkt und der Schaden erkennbar wird.

 

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anleger, der aufgrund einer fehlerhaften Empfehlung eine Kapitalanlage erworben hat, bereits durch den Erwerb dieser Anlage geschädigt. Wer durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages verleitet wird, den er ohne dieses Verhalten nicht geschlossen hätte, kann sogar bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung sowie auch bei steigenden Kursen einen Vermögensschaden dadurch erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist.

 

Entscheidend ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mithin nicht der Wertverfall der Anlage oder die Vermögensübertragung (Einbuchung in ein Depot, Eintragung als Kommanditist im Handelsregister, Zahlung des Kaufpreises), sondern bereits der schuldrechtliche Erwerb der Kapitalanlage, mithin die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung.

 

2.

Vom Bundesgerichtshof bislang nicht entschieden ist, ob hierfür der Vertragsabschluss oder gar der Ablauf der Widerrufsfrist relevant ist, oder ob bereits die Abgabe der Erklärung des Anlegers für den Schadenseintritt und mithin den Beginn der 10jährigen taggenauen Verjährungsfrist relevant ist.

 

Bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten herrscht die Auffassung vor, dass bereits mit der Zeichnungserklärung des Anlegers, mithin zum frühestmöglichen Zeitpunkt, der Schaden manifestiert ist und die Verjährungsfrist zu laufen beginnt.

 

Frühester und maßgeblicher Zeitpunkt für den Verjährungsbeginn ist die rechtliche Bindung des Anlegers an die Kapitalanlage. Diese Bindung tritt mit Unterzeichnung des Vertrages durch den Anleger ein.

 

Auf die Annahmeerklärung der Kapitalgesellschaft oder den Ablauf der Widerrufsfrist kommt es nicht an. Durch das Angebot mit Bindungswirkung erlangt die andere Partei bereits eine vorteilhafte Rechtsposition, die es ihr ermöglicht, einseitig durch Annahmeerklärung den Vertrag zustande zu bringen. Die Rechtsposition des Angebotsempfängers kann zwar noch durch Anfechtung vernichtet werden, ebenso durch Kündigung oder durch Widerruf.

 

Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass ein Anleger nicht verpflichtet ist, nach Unterzeichnung seines Angebots einen ihm erst dann überlassenen Emissionsprospekt zu lesen, da er zu diesem Zeitpunkt seine Anlageentscheidung getroffen hat. Auch die gesetzliche oder vertraglich eingeräumte Widerrufsfrist ist für die Frage der "rechtzeitigen" Prospektübergabe nicht relevant. Entsprechend ist für den Schadenseintritt aber auch auf die Abgabe der Willenserklärung durch den Anleger abzustellen und nicht auf die Annahme durch die Anlagegesellschaft.

 

Der Anleger ist von der Abgabe des Angebots auf Erwerb einer Kapitalanlage an nicht lediglich dem Risiko eines Vermögensnachteils ausgesetzt, sondern bereits geschädigt. Bereits in dem Zeitpunkt, in dem sich der Anlageentschluss des Anlegers durch Abgabe eines Erwerbsangebotes "manifestiert", hat das (angeblich) fehlerhafte bzw. aufklärungspflichtwidrige Verhalten, das zum Abschluss eines Vertrages verleitet, Schädigungserfolg (so das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem von uns erstrittenen Urteil der 10. Zivilkammer vom 19.12.2016, Az: 10 O 4681/16, veröffentlicht bei juris).

 

Dieser Rechtsauffassung hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt mit Beschluss vom 18.08.2017 angeschlossen:

 

"Denn wenn der BGH für das Entstehen des Anspruchs in Anlageberatungsfällen bewusst nicht auf den Zeitpunkt der wirtschaftlich messbaren Verschlechterung der Vermögenslage des Anlegers abstellt, sondern "bei der gebotenen wertenden Betrachtung" auf die durch Mängel der Aufklärung gefasste Anlageentscheidung, ist es nur konsequent, für den Fall der Fondsbeteiligung mit der Zeichnung auf den Zeitpunkt abzustellen, in welchem die Anlageentscheidung für den Anleger verbindlich wird. Denn rechtlich gebunden ist der Anleger an seine Beteiligungsentscheidung nicht erst mit der Annahmeerklärung der Fondsgesellschaft, sondern gemäß § 145 BGB mit Zugang seiner auf den Beitritt gerichteten Willenserklärung gegenüber dem insoweit als Empfangsboten der Fondsgesellschaft fungierenden Berater."

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt mit Beschluss vom 18.08.2017 die bislang überwiegend vertretene Rechtsauffassung.

Rechtsanwalt Johannes Meinhardt, M.B.A.

 

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