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Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Entscheidung vom 24.10.2017 (Az. 10 U 14/17) folgenden Sachverhalt zu klären:

 

Die Klägerin ist die Schwester des Beklagten. Beide sind Kinder des im Jahre 2014 verstorbenen Erblassers. Die Mutter war bereits vorverstorben. Bereits zu Lebzeiten hatte der Erblasser mit notariellem Vertrag aus dem Jahre 1996 sein Unternehmen auf den Beklagten übertragen, der zur Sicherung der Versorgung seiner Eltern verpflichtet war, dem Erblasser ab 1997 eine monatliche Leibrente von 10.000,00 DM zu zahlen. Mit einem Testament aus dem Jahre 1996 setzte der Erblasser die Klägerin zu seiner Alleinerbin ein.

 

Ab dem Jahre 2001 reduzierte der Beklagte die von ihm geschuldete monatliche Leibrente an den Erblasser. Bezogen auf die – zunächst vertraglich vereinbarte – Rente in Höhe von monatlich 10.000,00 DM ergab sich bis zum Tode des Erblassers eine Minderzahlung des Beklagten in Höhe von ca. 295.000,00 EUR. Zu seinen Lebzeiten verlangte der Erblasser vom Beklagten keinen Ausgleich des Fehlbetrages. Diesen Fehlbetrag forderte nunmehr die Klägerin nach dem Tode des Erblassers vom Beklagten ein. Nach ihrer Auffassung waren die Fehlbeträge ihres Bruders zwar gestundet, aber nicht erlassen worden. Der Beklagte verweigerte die Zahlung unter anderem mit der Begründung, der geltend gemachte Betrag sei erlassen. Zudem hat der Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben.

 

Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung des vollen Rückstandes verurteilt. Auf Berufung des Beklagten hat der 10. Senat des Oberlandesgerichtes Hamm die von der Beklagten auszugleichende Forderung auf ca. 53.000,00 EUR reduziert und der Klägerin nur die ab dem Jahre 2012 aufgelaufenen Rückstände zugesprochen.

 

Als Alleinerbe ihres Vaters könne die Klägerin zwar die Zahlung der vom Beklagten noch nicht erfüllten Leibrentenansprüche des Erblassers verlangen, so der Senat. Dass der Erblasser und der Beklagte einen Erlass der Leibrentenrückstände vereinbart hätten, konnte nicht festgestellt werden. Die vor dem Jahre 2012 fällig gewordenen Leibrentenansprüche seien hingegen verjährt. In Bezug auf die Ansprüche sei die dreijährige Verjährungsfrist vor Klageerhebung abgelaufen.

 

Dass der Ablauf der Verjährungsfrist durch eine Stundungsabrede zwischen dem Erblasser und dem Beklagten gehemmt gewesen sei, lasse sich entgegen der Ansicht des Landgerichtes nicht feststellen. Das Zustandekommen einer Stundungsabrede habe die Klägerin vorzutragen und nachzuweisen, was ihr im vorliegenden Fall nicht gelungen sei. So habe die Klägerin bereits nicht schlüssig dargelegt, dass sich der Beklagte und der Erblasser auf ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht des Beklagten vertraglich verständigt hätten. Nachdem insoweit unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Beklagten wies der Erblasser den mit der Verwaltung der Leibrentenzahlung beauftragten Familienangehörigen jeweils ohne nähere Erklärung an, die Höhe der Rentenzahlung zu kürzen. Hieraus ergebe sich keine Stundungsvereinbarung zwischen dem Erblasser und dem Beklagten, da eine einseitige Reduzierung durch den Beklagten vorgenommen wurde.

 

Dieser Entscheidung ist zu entnehmen, dass die Ansprüche, die der Erbe von dem Erblasser ererbt in dem Zustand übergeben, indem sie sich beim Erblasser befanden. Auch der Erbe muss Einwendungen, die die Fälligkeit oder den Bestand der Forderung begründen im Zweifelsfalle nachweisen. Auch dieser Fall zeigt, dass es sinnvoll ist, Vereinbarungen in schriftlicher Form abzufassen, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Rechtsanwalt Dr. Norbert Gieseler

 

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