Weibliche Bezeichnungen in Bankformularen

 

Der VI. Zivilsenat beim BGH hat am Dienstag, 20.02.2018, über die in den beiden Vorinstanzen beim LG Saarbrücken und beim OLG erfolglos gebliebene Klage einer Dame verhandelt, ob eine Bank verpflichtet ist, in ihren Formularen durchgehend neben der männlichen Personenbezeichnung auch die weibliche Personenbezeichnung zu verwenden.

 

Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass Frauen in der Welt der Banken benachteiligt werden, wenn in den Formularen nur die Begriffe "Kunde" und "Kontoinhaber" sowie "wirtschaftlich Berechtigter" verwendet werden und nicht jeweils auch - in welcher grammatikalischen Form auch immer - die weibliche Bezeichnung zusätzlich abgedruckt ist.

 

Die Klägerin fühlt sich benachteiligt, wenn ihr Name bei "Darlehensnehmer" und "wirtschaftlich Berechtigter" eingefügt wird.

 

Nach den Debatten zur "Ehe für alle" und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum "dritten Geschlecht" kann man sich schon beinahe fragen, ob die Klage nicht überholt oder zu kurz gegriffen ist.

 

Streitentscheidend wird sein, ob die Klägerin durch die unweibliche Formularsprache wegen ihres Geschlechts benachteiligt wird.

 

Der Senatsvorsitzende wiederholte in den einführenden Worten zum "Sach- und Streitstand" eines der Argumente der Vorinstanz: Auch die Gesetzessprache verwendet die männliche Form geschlechtsneutral.

 

Dieses Argument griff in seinem Plädoyer der Anwalt der Sparkasse auf, dass nicht erwartet werden könne, dass ein Unternehmen sich in der Formularsprache anders oder weitergehender verhalte als der Gesetzgeber.

 

Sicherlich ist hierbei auch zu berücksichtigen, dass die männliche Form nicht geschlechtsspezifisch, sondern geschlechtsneutral verwendet wird und jahrzehntelang so angesehen wurde. Die Termini "Darlehensnehmer", "Sicherheitengeber" und "wirtschaftlich Berechtigter" stehen als neutrale Bezeichnung. Gemeint sein kann jede Person gleich welchen Geschlechts, auch eine Personenmehrheit. Würde all dies in die Formulare aufgenommen, wären die Texte nicht mehr (oder noch weniger) verständlich.

 

Es bleibt abzuwarten, ob die erkennbare Tendenz aus den einführenden Worten des Senatsvorsitzenden sich in den Schlussworten bei der Urteilsverkündung fortsetzen wird.

 

Der Senat hat sich nach der Verhandlung zur Beratung zurückgezogen. Das Urteil wird am 13.03.2018 verkündet werden.

Johannes Meinhardt, M.B.A., Fachanwalt für Bankrecht Kapitalmarktrecht Nürnberg

 

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