Verwirkung des Widerrufsrechts bei bereits beendeten Darlehensverträgen

 

Widerrufe von vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehens-verträgen beschäftigen nach wie vor in großer Anzahl die Gerichte.

 

Gerade bei Altverträgen mit aus heutiger Sicht vergleichsweise hohen Zinssätzen bietet der Widerruf Verbrauchern die (zumindest erhoffte) Möglichkeit, vorzeitig ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus einer vereinbarten Zinsbindung herauszukommen und/oder für ihre bislang geleisteten Darlehenszahlungen Nutzungsersatz zu erhalten. Zwar ist der Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nur innerhalb von zwei Wochen möglich, die Widerrufsfrist beginnt jedoch erst mit Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Wurde der Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, bestand dieses nach der maßgeblichen alten Rechtslage grundsätzlich zeitlich unbegrenzt fort (sog. "ewiges Widerrufsrecht"). Dies führt dazu, dass Darlehensnehmer teils sogar erst lange nach Beendigung ihrer Darlehensverträge den Widerruf erklären, um hieraus noch im Nachgang finanzielle Vorteile zu erzielen. Mit dem eigentlichen Sinn und Zweck des Widerrufsrechts, dem Verbraucher eine Bedenkzeit zu gewähren, um sich gegebenenfalls kurzfristig wieder von dem geschlossenen Darlehensvertrag lösen zu können, hat dies sicherlich nichts mehr zu tun.

 

Neben der Fehlerhaftigkeit der erteilten Widerrufsbelehrung geht es daher häufig auch um die Frage, ob der Darlehensnehmer sein Widerrufsrecht möglicherweise verwirkt hat oder sich die Rechtsausübung aus sonstigen Gründen als unzulässig darstellt. Dass auch der Widerruf, wie jede Rechtsausübung, unabhängig von einer (fehlenden) gesetzlichen Befristung den allgemeinen Grenzen der Verwirkung und der unzulässigen Rechtsausübung unterliegt, hat der Bundesgerichtshof in seinen beiden Grundsatzurteilen vom 12. Juli 2016, Az.: XI ZR 501/15 sowie XI ZR 564/15, klargestellt. Ob ein Widerrufsrecht verwirkt ist oder rechtsmissbräuchlich ausgeübt wird, richtet sich dabei nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles. Die hiernach erforderliche tatrichterliche Würdigung der Gesamtumstände wird von den Gerichten – auch mangels klarer Vorgaben des Bundesgerichtshofs – bislang sehr unterschiedlich gehandhabt. Zumindest bei im Zeitpunkt des Widerrufs bereits beendeten Darlehensverträgen setzt sich aber nun überwiegend die Auffassung durch, dass das Recht des Darlehensnehmers zum Widerruf in solchen Fällen regelmäßig verwirkt ist.

 

Im Rahmen seiner erwähnten Grundsatzurteile und in zahlreichen nachfolgenden Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein kann. Dies gilt in besonderem Maße, wenn die (vorzeitige) Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht. Eine – grundsätzlich mögliche – Nachbelehrung ist nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich und kann vom Darlehensgeber daher nicht erwartet werden. Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof zuletzt noch einmal mit mehreren Urteilen vom 10. Oktober 2017 (Az. XI ZR 449/16, XI ZR 555/16, XI ZR 443/16, XI ZR 450/16, XI ZR 455/16 sowie XI ZR 549/16) wiederholt und zusätzlich klargestellt, dass eine Verwirkung auch nicht ausgeschlossen ist, wenn der Darlehensgeber davon ausging oder ausgehen musste, die Kläger hätten von ihrem Widerrufsrecht keine Kenntnis. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Bank "die Situation selbst herbeigeführt hat", weil sie eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erteilt hat.

 

Bereits zuvor hatte eine Vielzahl von Obergerichten entsprechend den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen eine Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendeten Darlehensverträgen angenommen. Nach den zuletzt genannten Entscheidungen haben nun auch die Oberlandesgerichte Stuttgart (Urteile vom 12.12.2017, Az. 6 U 174/14 sowie 6 U 316/16) und Nürnberg (Urteil vom 18.12.2017, Az. 14 U 543/17, nicht veröffentlicht) ihre bisherige Rechtsprechung geändert und im Falle von vorzeitig auf Initiative des Darlehensnehmers zurückgeführten Darlehen eine Verwirkung des Widerrufsrechts bejaht. Es gibt nach wie vor auch einige Oberlandesgerichte, die dies anderes sehen und überhaupt sind noch viele Einzelfragen im Zusammenhang mit Verwirkung und unzulässiger Rechtsausübung – gerade auch bei noch laufenden Darlehensverträgen – ungeklärt. Die Tendenz geht allerdings deutlich dahin, dass das Widerrufsrecht jedenfalls nach Beendigung des Darlehensvertrages auf Wunsch des Darlehensnehmers regelmäßig verwirkt ist.

Marc Sippel Wirtschaftsjurist Wirtschaftsmediator Nürnberg

 

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