Das lange Erbe unbekannter Steuerschulden

 

Die Erben haften unter Umständen sogar noch bis zu 10 Jahre später für nicht abgeführte Steuern des Erblassers, auch wenn sie hiervon gar nichts wussten. Dies hat der BFH mittlerweile entschieden und mag im Nachhinein für durchaus böse Überraschungen sorgen.

 

Hatte der Erblasser seine (beispielsweise ausländischen) Kapitaleinkünfte nicht ordnungsgemäß erklärt, so verlängert sich die Festsetzungsfrist auf 10 Jahre. Dies gilt für alle Miterben, auch wenn nur einer von ihnen von der Verkürzung der Einkommenssteuer wusste und trotzdem keine Berichtigung vorgenommen hatte. Diese unterlassene Korrektur eines Miterben verwirklicht regelmäßig den Tatbestand der Steuerhinterziehung, was im Ergebnis zulasten aller Erben geht.

 

Der BFH hatte in dem Urteil vom 07.02.2018 (Az.: VIII R 32/15) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

 

Im Streitfall war die Klägerin gemeinsam mit ihrer Schwester Erbin ihrer verstorbenen Mutter. Die Erblasserin hatte in den Jahren 1993 – 1999 Kapitaleinkünfte im Ausland erzielt, die sie nicht in ihrer Einkommenssteuererklärung abgegeben hatte. Seit 1995 war sie aufgrund einer Demenzerkrankung nicht mehr in der Lage, wirksame Einkommensteuererklärungen abzugeben, da sie geschäftsunfähig war. Die Steuererklärung der Erblasserin waren unter Beteiligung der Schwester – eine der beiden späteren Erben – erstellt worden. Der Schwester war spätestens ab Eintritt des Erbfalls bekannt, dass die Mutter (Erblasserin) ihrer Kapitaleinkünfte in der Einkommenssteuererklärung zu niedrig angegeben hatte. Das Finanzamt erließ gegen die Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der Erblasserin geänderte Einkommensteuerbescheide, in denen es die Steuer für die nichterklärten Zinsen nachforderte.

 

Der BFH hat hierzu klargestellt, dass die Erben als Gesamtrechtsnachfolge des Erblassers gem. § 1922 Abs. 1 BGB auch dessen Steuerschuld erben, denn gem. § 1967 BGB haften alle Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Dies gilt gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 AO auch für Steuerschulden. Auf die Kenntnis von der objektiven Steuerverkürzung des Erblassers kommt es nicht an, sondern nur auf die Höhe der entstandenen Steuerschuld. Mehrere Erben haften als Gesamtschuldner. Dies bedeutet, dass das Finanzamt im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens jeden Erben auch Jahre später für die gesamte Steuerschuld des Erblassers in Anspruch nehmen kann.

 

War der Erblasser zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung aufgrund Demenzerkrankung geschäftsunfähig, ist seine Steuererklärung zwar unwirksam. Dies hat auf die Höhe der gesetzlich entstandenen Steuer jedoch keine Auswirkung. Erfährt der Erbe vor oder nach dem Erbfall, das die Steuern des Erblassers zu niedrig festgesetzt wurden, so ist er auch in diesem Fall gem. § 153 Abs. 1 Satz 2 AO verpflichtet, die (unwirksame) Einkommensteuererklärung der Erblasserin zu berichtigen. Unterlässt er dies, begeht er selbst eine Steuerhinterziehung. Diese Steuerhinterziehung führt dazu, dass sich bei allen Erben die Festsetzungsfrist für die verkürzte Steuer gem. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf 10 Jahre verlängert. Der BFH hebt hervor, dass dies auch den Erben trifft, der weder selbst eine Steuerhinterziehung begangen hat, noch von dieser wusste.

Dr. Norbert Gieseler Fachanwalt für Handelsrecht Gesellschaftsrecht Steuerrecht Erbrecht Nürnberg

 

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