BGH: Kein Anspruch auf geschlechtsneutrale Bankformulare

 

Der VI. Zivilsenat wies die Revision einer Sparkassenkundin zurück, die ihre Sparkasse in Anspruch genommen hatte, die Formulare dahingehend abzuändern, dass diese auch die weibliche Form ("Kontoinhaberin") vorsehen. Die Klägerin war in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.

 

Die Klägerin beansprucht von der Be klagten, allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusätzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden. Einen derartigen allgemeinen Anspruch verneinte nun der Bundesgerichtshof.

 

Die Klägerin erfahre allein durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen keine Benachteiligung im Sinne von § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Maßgeblich für die Beurteilung, ob die betroffene Person eine weniger günstige Behandlung erfährt als die Vergleichsperson, sei die objektive Sicht eines verständigen Dritten, nicht die subjektive Sicht der betroffenen Person. Das "generische Maskulinum" bringe keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist.

 

Zwar würden grammatisch maskuline Personenbezeichnungen, die sich auf jedes natürliche Geschlecht beziehen, als benachteiligend kritisiert und teilweise nicht mehr so selbstverständlich als verallgemeinernd empfunden werden, wie dies noch in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Auch werde im Bereich der Gesetzgebung und Verwaltung das Ziel verfolgt, die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck zu bringen. Gleichwohl würden weiterhin in zahlreichen Gesetzen Personenbezeichnungen im Sinne des generischen Maskulinums verwendet. Dieser Sprachgebrauch des Gesetzgebers sei zugleich prägend für den allgemeinen Sprachgebrauch.

 

Es liege – so der Senat weiter – auch keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als Schutz der geschlechtlichen Identität vor, da sich die Beklagte an die Klägerin in persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben mit der Anrede "Frau […]" wendet und durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen kein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts erfolge. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ergebe sich angesichts des allgemein üblichen Sprachgebrauchs und Sprachverständnisses auch nicht aus Art. 3 GG.

 

Da die Frage letztlich die Reichweite der Grundrechte aus Artikel 3 des Grundgesetzes aufwirft, dürfte einer Verfassungsbeschwerde der Klägerin durchaus Relevanz zukommen.

 

(BGH, Urteil vom 13.02.2018, VI ZR 143/17; Pressemitteilung Nr. 48/2018; unser Beitrag vom 22.02.2018)

Rechtsanwalt Dr. Norbert Gieseler

 

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