OLG Frankfurt trifft Entscheidung zur Auseinandersetzung einer Anwaltskanzlei, die in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes geführt wird

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 15.02.2018 (Az. 3 U 176/15) u. a. folgende Entscheidung getroffen:

 

„Nach der Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts steht dem einzelnen Gesellschafter für zurückliegende Zeiträume kein vertraglicher Anspruch auf seinen Gewinnanteil mehr zu, sondern nur noch ein Anspruch auf seinen Anteil am Auseinandersetzungsguthaben. Etwas anderes gilt nicht auch dann, wenn sich die Auseinandersetzung wegen der Unnachgiebigkeit der Gesellschafter lange hinzieht.“

 

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Der Kläger und der Beklagte waren Gesellschafter einer Anwaltskanzlei, die in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes geführt wurde. Der Kläger begehrt Zahlung eines Gewinnanteils für den Zeitraum 01.01.2012 bis 20.03.2012 in Höhe von ca. 30.000,00 € abzüglich Entnahmen. Die GbR war im Jahre 1999 von dem Beklagten gegründet worden. Der Kläger war im Jahr 2000 beigetreten.

 

§ 8 des Gesellschaftsvertrages regelt die Ergebnisverteilung. Nach dessen Abs. 2 sind die Gesellschafter entsprechend ihrem Anteil an Gewinn und Verlust beteiligt. § 18 des Gesellschaftsvertrages regelt, dass bei Auflösung der GbR die Gesellschafter am Liquidationsergebnis im Verhältnis ihrer Beteiligung teilnehmen. Im Frühjahr 2012 kündigte der Kläger die Gesellschaft mehrfach außerordentlich, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Der Beklagte kündigte daraufhin seinerseits außerordentlich und vertrat die Auffassung, die Kündigung wirke erst zum 31.12.2012.

 

Das Landgericht wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichtes und wies die Berufung zurück. Der Kläger könne nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zwar eine Abfindung gemäß § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB nach Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz geltend machen, jedoch keinen isolierten Gewinnanteil mehr, unabhängig davon, ob die GbR fortgeführt oder liquidiert werde. Insoweit greife die Durchgriffssperre.

 

In der weiteren Entscheidung setzt sich das Oberlandesgericht im Einzelnen mit der Problematik der Durchgangssperre auseinander und führt insbesondere aus, dass auch ein langer Zeitraum einer Liquidation durch hartnäckiges Vertreten einzelner Positionen nicht dazu führt, dass einzelne Ansprüche isoliert geltend gemacht werden können. Auch stehe dem Kläger nicht bereits ein bestimmter Abfindungsbetrag aufgrund der Nutzung des Gesellschaftsvermögens durch den Beklagten ohne Gegenleistung zu. Weiterhin wird ausgeführt, dass die Vorschrift des § 155 Abs. 2 HGB nicht analog anwendbar ist, da diese Vorschrift das Vermögen nach Auflösung einer Gesellschaft oder Ausscheiden eines Gesellschafters regle, nicht aber einzelne Rechtspositionen betreffe.

 

Insgesamt setzt sich die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt im Einzelnen mit der Rechtsprechung des BGH zur Durchgriffssperre auseinander und betont dabei, dass im Falle der Beendigung einer Gesellschaft einzelne Positionen nicht mehr isoliert geltend gemacht werden können, sondern nur auf eine Gesamtabrechnung gedrängt werden kann.

Dr. Norbert Gieseler Fachanwalt für Handelsrecht Gesellschaftsrecht Steuerrecht Erbrecht Nürnberg

 

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