9. März 2020
09.03.2020 | Mietrecht: HAUSMEISTER- UND NOTDIENSTPAUSCHALEN SIND NICHT UMLAGEFÄHIG In seiner Entscheidung vom 18.12.2019 beendete der 8. Senat des Bundesgerichtshofes (Az.: VIII ZR 62/19) […]
20. Februar 2020
20.02.2020 | Arbeitsrecht: AUSSCHLUSSFRISTEN ZUR GELTENMACHUNG VON ANSPRÜCHEN IN ARBEITSVERTRÄGEN Grundsätzlich gilt nach wie vor, dass man wirksam Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen vereinbaren kann. Das […]
10. Februar 2020
10.02.2020 | Arbeitsrecht: RISIKEN SACHGRUNDLOSER BEFRISTUNGEN Aufgrund europarechtlicher Vorgaben hat das Bundesarbeitsgericht vor einiger Zeit seine bisherige Rechtsprechung zu sachgrundlosen Befristungen aufgegeben. Die Rechtsprechung, […]
29. Januar 2020
29.01.2020 | Bankrecht: KEIN BONUSZINSANSPRUCH, WENN BAUSPARKASSE DEN BAUSPARVERTRAG GEKÜNDIGT HAT In der aktuellen Niedrigzinsphase versuchen Bausparer, die noch im Besitz alter hochverzinslicher Bausparverträge […]
17. Januar 2020
17.01.2020 | Zivilrecht: WIEDER MAL: DER BGH ZU BEWERTUNGSPORTALEN (HIER: YELP) Der BGH war in den vergangenen Jahren bereits häufiger mit Klagen gegen Betreiber […]
20. Dezember 2019
20.12.2019 | In eigener Sache: Nicola Scholz-Recht – Hidden Champion im gewerblichen Rechtsschutz Neben den internationalen Networks, den deutschen Großkanzleien und den hochspezialisierten Boutiquen […]
17. Dezember 2019
17.12.2019 | Markenrecht: Werbung mit Testsiegeln (Öko-Test) Mit dem Öko-Test-Siegel darf nur das Produkt beworben werden, das von Öko-Test getestet worden ist, und nicht […]
10. Dezember 2019
10.12.2019 | Steuerrecht: Erbschaftssteuerliche Nachversteuerung bei Eigentumsaufgabe eines Familienheimes Der Bundesfinanzhof hat in der Mitteilung vom 28.11.2019 auf sein Urteil vom 11.07.2019 (Az.: II […]
3. Dezember 2019
03.12.2019 | Mietrecht: „Die Nadeln des Nachbarn …“ Der 5. Senat des Bundesgerichtshofes (im Folgenden BGH) hat sich in diesem Sommer in zwei Entscheidungen […]