26. Juni 2025
26.06.2025 | Bank- und Kapitalmarktrecht: OLG Frankfurt wird Zulässigkeit von Jahresentgelten in Wohnriester-Bausparverträgen voraussichtlich bestätigen Nach unserer Einschätzung hat sich der 17. Zivilsenat des OLG […]
18. Juni 2025
18.06.2025 | Arbeitsrecht: BAG: Entschädigungsloser Widerruf der privaten Dienstwagennutzung vor Ablauf der Kündigungsfrist grundsätzlich möglich Ein dahingehender Widerrufsvorbehalt kann wirksam in AGB vereinbart werden […]
4. Juni 2025
04.06.2025 | Bank- und Kapitalmarktrecht: BGH: Unzulässig erhobene Bankentgelte können nur drei Jahre zurückgefordert werden Der Anlauf der Verjährungsfrist war nicht bis zur Grundsatzentscheidung des […]
21. Mai 2025
21.05.2025 | Erbrecht: Ist es einmal entzwei, ist es alles vorbei… Auch die Aufbewahrung eines zerrissenen Testaments in einem kostenpflichtigen Bankschließfach belegt einen Testierwillen […]
14. Mai 2025
14.05.2025 | Bank- und Kapitalmarktrecht: BGH verhandelt über Prämiensparverträge der Sparkasse Nürnberg am 29.07.2025 Über die von der Verbraucherzentrale Bundesverband eingereichte Musterfeststellungsklage zu den von […]
7. Mai 2025
07.05.2025 | Bank- und Kapitalmarktrecht: Publikums-KG: Recht auf Auskunft über Mitgesellschafter kann kaum abgeschlagen werden Eine Auskunft bleibt nach Auffassung des BGH auch weiterhin zu […]
23. April 2025
23.04.2025 | Erbrecht: Notarielle Nachlassverzeichnisse könnten künftig noch teurer werden Verbindlichkeiten des Erblassers werden bei der Ermittlung der Notarkosten nicht nur nicht abgezogen, sie […]
16. April 2025
16.04.2025 | Bank- und Kapitalmarktrecht: Geldwäsche-Verdacht: Bank haftet regelmäßig nicht für Anwaltskosten Nach Erstattung einer Geldwäscheverdachtsmeldung an die FIU darf eine Bank während einer gesetzlichen […]
9. April 2025
09.04.2025 | Arbeitsrecht: Zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beweist keineswegs zwingend die Arbeitsunfähigkeit – zumindest, wenn sie der laufenden Kündigungsfrist auffallend […]