18. Juni 2025
18.06.2025 | Arbeitsrecht: BAG: Entschädigungsloser Widerruf der privaten Dienstwagennutzung vor Ablauf der Kündigungsfrist grundsätzlich möglich Ein dahingehender Widerrufsvorbehalt kann wirksam in AGB vereinbart werden […]
21. Mai 2025
21.05.2025 | Erbrecht: Ist es einmal entzwei, ist es alles vorbei… Auch die Aufbewahrung eines zerrissenen Testaments in einem kostenpflichtigen Bankschließfach belegt einen Testierwillen […]
23. April 2025
23.04.2025 | Erbrecht: Notarielle Nachlassverzeichnisse könnten künftig noch teurer werden Verbindlichkeiten des Erblassers werden bei der Ermittlung der Notarkosten nicht nur nicht abgezogen, sie […]
9. April 2025
09.04.2025 | Arbeitsrecht: Zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beweist keineswegs zwingend die Arbeitsunfähigkeit – zumindest, wenn sie der laufenden Kündigungsfrist auffallend […]
10. Februar 2025
10.02.2025 | Erbrecht: Darf ein Erbe den Instagram-Account eines Verstorbenen nutzen? Eine Entscheidung des OLG Oldenburg vom 30.12.2024 (Az. 13 U 116/23) löst Gestaltungsbedarf […]
25. November 2024
28.01.2025 | Arbeitsrecht: Gestärkter Kündigungsschutz für Schwerbehinderte innerhalb der Probezeit? Bislang wurden bei Kündigungen innerhalb der ersten sechs Monate alle Arbeitnehmer gleichbehandelt – gleichwohl […]
22. August 2024
22.08.2024 | Arbeitsrecht: Schadensersatzpflicht von Arbeitgebern bei Vorenthaltung des Dienstwagens! Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 01.03.2024 – 8 Sa 142/23 entschieden, […]
17. Januar 2024
17.01.2024 | Arbeitsrecht: Smartphoneverbot am Arbeitsplatz auch ohne Mitbestimmung des Betriebsrats rechtens Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Beschluss vom 17.10.2023, Az.: 1 ABR 24/22, […]
14. November 2023
14.11.2023 | Arbeitsrecht: Bewerbungsprozess – Unterlassene Information des Betriebsrats über die Bewerbung eines Schwerbehinderten kann Schadensersatzansprüche auslösen! Wenn eine Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen […]