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17.01.2024 | Arbeitsrecht:

Smartphoneverbot am Arbeitsplatz auch ohne Mitbestimmung des Betriebsrats rechtens

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Beschluss vom 17.10.2023, Az.: 1 ABR 24/22, der nun auch mit Entscheidungsgründen verfügbar ist, dass Arbeitgeber die private Nutzung von Smartphones am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit verbieten können, ohne den Betriebsrat hierbei mitbestimmen zu lassen.

Im zugrunde liegenden Fall ordnete ein Arbeitgeber der Automobilbranche unter Androhung von Konsequenzen an, dass im Betrieb während der Arbeitszeit jegliche Nutzung von Smartphones zu privaten Zwecken untersagt sei. Eine solche Maßnahme ist per se grundsätzlich zulässig und von jedem Arbeitgeber selbst zu entscheiden. Hiergegen wendete sich jedoch der Betriebsrat, der im von ihm eingeleiteten Beschlussverfahren die Unterlassung dieser Weisung ohne seine Mitwirkung begehrte.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Rechtsbeschwerde des Betriebsrates zurück und statuierte, dem Betriebsrat stünde in diesem Fall kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 1 BetrVG zu. Die Norm gewährt dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Fragen betrieblicher Ordnung und des Verhaltens des Arbeitnehmers im Betrieb. Das Ordnungsverhalten ist berührt, soweit die Maßnahme die Gestaltung des kollektiven Miteinanders oder die Gewährleistung und Aufrechterhaltung der vorgegebenen Ordnung des Betriebs berührt. Nicht mitbestimmungspflichtig sind jedoch Maßnahmen, die das konkrete Arbeitsverhalten bzw. die Leistungsverpflichtung des Arbeitnehmers betreffen. Wirken sich Maßnahmen des Arbeitgebers auf beide Bereiche aus, so ist der überwiegende Regelungszweck im Einzelfall festzustellen.

Das BAG entschied in diesem Fall, dass die Weisung objektiv „in erster Linie“ die Steuerung des Arbeitsverhaltens, maßgeblich die Sicherstellung zügigen und konzentrierten Arbeitens betreffe und damit mitbestimmungsfrei ist. Ein Smartphone verfüge über eine „Vielzahl unterschiedlichster Funktionen“, die die Aufmerksamkeit von Arbeitnehmern binden und sie von der Erbringung der Arbeitsleistung ablenken können. Dies gelte auch dann, wenn es während des Verbotszeitraumes aus betrieblichen Gründen zu Arbeitsunterbrechungen kommen kann, da der Arbeitnehmer auch hier per Direktionsrecht Arbeit zugewiesen bekommen kann.

Selbstverständlich ist die Frage der Mitbestimmungsrechte nach § 87 I BetrVG stets im Einzelfall zu beurteilen. Das Bundesarbeitsgericht setzt mit seiner Entscheidung zu dieser bislang nicht höchstrichterlich geklärten Frage jedoch eindeutige Maßstäbe, was das Weisungsrecht des Arbeitgebers zur privaten Handynutzung betrifft.

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Max Müller
Rechtsanwalt